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Ausländerrecht


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13.06.2017 | Berlin | Deutschland

Nachdem {{Großbritannien stimmt für den Brexit|Großbritannien für den Brexit gestimmt hatte}}, suchen viele Briten eine neue Heimat, darunter auch in Deutschland. Die Einbürgerungen im Jahr 2016 stiegen im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland um 361 Prozent. Im vergangenem Jahr holten sich Briten so viele deutsche Pässe wie nie zuvor. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass sich 2.865 Briten einbürgern ließen; 2.200 mehr als noch 2015. Allein in Hamburg wurden vergangenes Jahr 280...


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11.06.2017 | | Ukraine

{{File:Merefo-Hersonsky bridge Dnipropetrovsk from GOROD.DP.UA.jpg|thumb|Merefo-Hersonsky-Eisenbahnbrücke in der Ukaine}}
Seit Sonntag ist das Reisen für ukrainische Bürger in die Europäische Union (EU) deutlich leichter geworden. Als Touristen oder Geschäftsreisende dürfen sie sich bis zu 90 Tage ohne Visum in den Staaten der EU aufhalten. Bislang war es nötig vor der Einreise Ein Visum bei einer Botschaft eines Mitgliedslandes der EU zu beantragen. Die neue Reisefreiheit wurde...


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29.01.2017 | New York | Vereinigte Staaten

Muslime, die sich bereits in den Vereinigten Staaten (USA) zur Einreise auf Flughäfen befinden, dürfen laut Entscheid der Bundesrichterin Ann Donnelly trotz Donald Trumps Anordnung einreisen, wenn sie ein gültiges Visa oder eine Greencard besitzen. Die Entscheidung des Gerichts in New York gilt für die gesamten Vereinigten Staaten.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Dekret des Präsidenten wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Wörtlich in der Begründung des Gerichts...


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08.12.2010 | Paris | Frankreich

Die parlamentarische Gruppierung „Droite Populaire“Dt. etwa Volks-Rechte, wobei allerdings angemerkt werden muss, dass der Begriff „droite“ (Rechte) im französischen Sprachgebrauch keine negative Konnotation enthält, sondern eben das gesamte bürgerliche Spektrum abdeckt, der 44 der 314 UMP-Abgeordneten in der 577 Mitglieder umfassenden

28.11.2010 | Bern | Schweiz

In einer landesweiten Volksabstimmung hat sich mit etwa 53 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit für deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts ausgesprochen. Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, werden künftig automatisch und unwiderruflich ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und abgeschoben. Betroffen sind nicht nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, sondern auch Vergehen wie Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit. Es handelt sich um die...


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28.05.2008 | |

'''Berlin (Deutschland), 15.04.2005''' – Erstmalig wird im deutschen Fernsehen eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss voraussichtlich live übertragen. Zu dieser Einigung kam der Untersuchungsausschuss bestehend aus der Union, FDP und Koalition einstimmig am gestrigen Abend.

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird seine...


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26.02.2008 | |

'''Berlin (Deutschland), 17.02.2005''' – Am Donnerstag, den 17. Februar, tritt der Untersuchungsausschuss in der so genannten Visa-Affäre zum ersten Mal zusammen. Die zentrale Frage dieses Ausschusses wird die Klärung sein, ab wann Bundesaußenminister

07.02.2007 | Den Haag | Niederlande

Die Niederlande bekommen eine neue Regierung auf der Basis einer Drei-Parteien-Koalition, der neben den Christdemokraten (CDA) des alten und neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende die Sozialdemokraten (Partei der Arbeit, PvdA) sowie die kleine konservative Partei Christliche Union (


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24.12.2006 | Jena | Deutschland

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Familie. Doch einen Tag vor Heiligabend veröffentlicht die Thüringische Landeszeitung einen Artikel im Jenaer Regionalteil über eine kurdische Flüchtlingsfamilie, die bisher im Ronald McDonald Haus in Jena untergebracht ist. Die sechsjährige Tochter Jina wird an der Universitätsklinik Jena wegen

28.06.2006 | Den Haag | Niederlande

Die aus {{:w:Somalia|Somalia}} stammende ehemalige niederländische Parlamentsabgeordnete {{:w:Ayaan Hirsi Ali|Ayaan Hirsi Ali}} darf die niederländische Staatsbürgerschaft nun doch behalten. Nach erheblichem politischen Druck versicherte die Einwanderungsministerin {{:w:Rita Verdonk|Rita Verdonk}} in einem Schreiben vom Dienstag an das Parlament, „bei rechtem Licht betrachtet“ sei die Einbürgerung der 36-jährigen Ali nun doch nicht zu beanstanden.

Der Streit um die Einbürgerung...

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