Europäische Union


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10.10.2017 | Neu-Delhi | Indien


{{File:Prime Minister Narendra Modi with the President European Council Donald Tusk, and the President European Commission Jean-Claude Juncker, at the EU-INDIA Summit.jpg|thumb|Von links: Premier Modi, EU-Ratspräsident Tusk, EU-Kommissionspräsident Juncker}}
In Indien fand in Neu-Delhi am Freitag der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Der indische Premier Narendra Modi, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepr...


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13.08.2017 | Ankara | Türkei

Enttäuschung über den Ausgang der Beitrittsverhandlungen mit der EU sowie weitergehende politische Auseinandersetzungen mit den europäischen Partnern sind für Erdogan Anlass, sich auch von der NATO abzuwenden. Damit würde ein wichtiger strategischer Partner an der Ostflanke des Bündnisses verloren gehen. Nach den USA hat die Türkei die zweitstärkste Militärmacht in der NATO. Im Rahmen der EU-Beitrittsbemühungen hatte das Parlament 2003 die politische Macht der Militärs begrenzt und der...


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05.07.2017 | Brüssel | Belgien

Die EU-Kommission hat heute (Mi. 05.07.17) die Übernahme der Automarken Opel und Vauxhall (in Großbritannien) durch die französische PSA Group (Marken: Peugeot, Citroen, DS Automobiles) genehmigt. Der PSA Konzern übernimmt die beiden Marken vom US-Autokonzern General Motors, dieser Verkauft damit seine chronisch defizitären Europamarken und ist nur noch mit den Marken Cadillac und Chevrolet (nur noch 2 Modelle) auf dem europäischen Markt aktiv.

Die EU-Kommission stimmte der Übernahme...


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04.07.2017 | Brüssel | EU

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 4. Juli, für den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Bulgarin Marija Gabriel zur EU-Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu ernennen, gestimmt. Gabriel musste sich bereits vor zwei einer Anhörung durch die Abgeordneten des Parlaments stellen, bei dieser musste sie ihr Konzept für die...


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02.04.2017 | London | Großbritannien

Der kleine Landzipfel Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel ist schon seit Jahrhunderten Streitpunkt zwischen den beiden Staaten Großbritannien und Spanien. Gibraltar, welches seit 1704 zu Großbritannien gehört, wird aber von Spanien beansprucht, obwohl man es offiziell an Großbritannien überreichte. Der Austritt aus der Europäischen Union (EU) von Großbritannien am Mittwoch entfachte den Streit zwischen den beiden Staaten. Theresa May sicherte dem etwa 30.000 Einwohner zählendem...


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23.12.2016 | Brüssel | Belgien

{{Datei:Quantum Europe (26994969912).jpg|thumb|Günther Oettinger}}
Günther Oettinger, bisher noch Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union (EU), soll gegen die EU-Ethikregeln verstoßen haben. Gemäß dieser Regeln muss die Annahme von Geschenken und geldwerten Vorteilen im Wert von mehr als 150 Euro offengelegt werden. Oettinger war im Mai zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerprä...


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13.06.2012 | Madrid | Spanien

Nach Einschätzung des IWF verfügen die beiden größten spanischen Banken Santander und BBVA über ausreichend Kapital, um Krisen, wie sie durch die jetzige spanische Staatsverschuldung drohen, zu überstehen. Dies zeigte sich auch in der weltweiten Finanzkrise seit 2007, in deren Vorfeld die Aktienkurse der beiden Gro...


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02.03.2012 | Brüssel | Belgien

Die EU-Regierungschefs einigten sich darauf, Serbien den Status zum offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen. Zuletzt hatte sich Rumänien gegen eine Verleihung des Status verwahrt. Offiziell ging es um den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien, der Walachen. Zu Beitrittsverhandlungen wird es dennoch voraussichtlich vorerst nicht kommen, da der völkerrechtliche Status des Kosovo...


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17.02.2012 | Sofia | Bulgarien

In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen.

Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia beschlagnahmt wurden. Bei der Abstimmung waren 121 Parlamentarier für das Gesetz, 70 dagegen, bei 10 Enthaltungen. Die ablehnenden...


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23.01.2012 | Brüssel | Belgien

Heute verhängten die EU-Außenminister in Brüssel harte Sanktionen gegen den Iran. Das Regime in Teheran soll dazu bewegt werden, das Atomprogramm zu stoppen.

Boykottiert werden sollen Öl und Ölprodukte aus dem Iran. Joint-Ventures sind untersagt, Lieferung neuer Banknoten und Münzen, der Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran wird verboten. Die schärfsten Sanktionen seit dem Jahr 2005 sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die Frist wurde eingeräumt...

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