Menschenrecht


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09.06.2017 | Paris | Frankreich

{{Datei:Vigipirate mp3h9208.jpg|thumb|Französische Soldaten vor dem Louvre}}

Der Ausnahmezustand gilt seit 2015 wegen erhöhter Terrorgefahr in Frankreich. Doch diese Befugnis ist umstritten, da Behörden Sonderrechte erhalten, die Ausgangssperren, Hausarrest gegen mutmaßliche Gefährder, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Versammlungsverbote erleichtern. Jedoch hat das oberste Gericht Frankreichs, der Kassationshof, dieses Befugnisse in Teilen gestoppt. Die ...


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27.03.2017 | Washington D.C. | Vereinigte Staaten

Bei mehreren Demonstrationen in größeren Städten in Russland gegen Korruption wurden fast 1.000 Demonstranten festgenommen. Zu den Protesten wurden von dem bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny aufgerufen. Trotz des Verbots durch die Regierung, gingen in Moskau zwischen 7.000 und 8.000 Menschen, in St. Petersburg etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Man sei empört über die sinkenden Einkommen und Sozialleistungen, sowie die grassierende Korruption. Beobachter sprechen von der größten...


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19.06.2014 | Xinyu | China

Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden

vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung...


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06.05.2013 | Washington D.C. | Vereinigte Staaten

Über 100 Insassen des US-Gefangenenlagers „Guantanamo Bay“ befinden sich im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Als Reaktion darauf forderte Barack Obama am Dienstag erneut, die Anlage zu schließen.

Obama sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er eine Kommission einsetzen werde, um die Thematik noch einmal zu überprüfen. Danach wolle er noch einmal an den Kongress appellieren, das Lager, in dem 171 Terrorverdächtige festgehalten werden, zu schlie...


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09.04.2013 | New York | Vereinigte Staaten

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, {{:w:Navanethem Pillay|Navanethem Pillay}}, rief die Vereinigten Staaten am Freitag auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba zu schließen. Das unbegrenzte Festhalten der Insassen ohne Gerichtsverhandlung verstoße gegen Internationales Recht.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die USA nicht nur ihre eigenen Rechte verletzen, sondern auch...


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27.03.2013 | Tunis | Tunesien

Das 11. Weltsozialforum wurde am Dienstag in der tunesischen Hauptstadt Tunis eröffnet und damit im Mutterland des Arabischen Frühlings. Das Forum greift mit dem Motto „Menschenwürde“ ein Leitthema der Jasminrevolution auf.
Zum Weltsozialforum erschienen sind über 30.000 Teilnehmer aus 127 Ländern...


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28.08.2012 | Kabul | Afghanistan

Afghanischen Behörden zufolge wurden am vergangenen Sonntag 17 Teilnehmer einer Feier, die in der südlichen Provinz Helmand im Bezirk Kajaki stattfand, von den Taliban enthauptet. Der Distrikt-Gouverneur teilte mit, dass während der Feier Musik spielte und Männer und Frauen gemischt tanzten. Es ist wahrscheinlich, dass die Taliban-Kämpfer die Menschen angriffen, als die Feier noch ...


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14.07.2012 | Berlin | Deutschland

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Jüdische, muslimische und christliche Organisationen üben scharfe Kritik am Kölner Urteil, das Beschneidungen an Kindern aus religiösen Gründen als Straftat sieht. Deutsche Politiker wollen zügig eine Gesetzesgrundlage schaffen, um das religiöse Ritual in Deutschland zu erlauben, Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die jetzt Gefahr laufen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt zu werden. Onlinekommentare aus der Bevölkerung zeigen wenig bis...


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05.07.2012 | Völklingen | Deutschland

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{{veröffentlicht|22:02, 5. Jul. 2012 (CEST)}}

Horst Arnold ist tot. Fast ein Jahr, nachdem er {{Freispruch nach Wiederaufnahmeverfahren: Lehrer saß fünf Jahre im Gefängnis für erfundene Vergewaltigung|als zu Unrecht Beschuldigter in einem Wiederaufnahmeverfahren rehabilitiert wurde}}, wurde der 53-jährige, der eine Tochter hinterlässt, am vergangenen Freitag tot in der Nähe seiner Wohnung im saarländischen Völklingen aufgefunden.
Wie sein Anwalt Hartmut...


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30.06.2012 | Berlin | Deutschland

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Das Jüdische Krankenhaus in Berlin zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen vierjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet hat. Es sprach in der Urteilsbegründung von einer „schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit“.

Ein Sprecher des Krankenhauses...

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