Politik in China


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06.06.2017 | Peking | Volksrepublik China

Chinesische Bürger sind Kontrollen gewöhnt. Auch das Internet wird größtenteils überwacht. Mithilfe von Kameras und biometrischen Trackinggeräten ist dies kein Problem. Jetzt geht die Durchleuchtung der Bevölkerung noch einen Schritt weiter. Die chinesischen Behörden möchten die Finanzen ihrer Bürger kontrollieren. Damit soll festgestellt werden wieviel Geld für Waren und Dienstleistungen ausgegeben werden. Bereits diesen Herbst sollen die Bürger auch im Ausland verstärkt überwacht werden...


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21.05.2017 | Washington (Bundesstaat) | Vereinigte Staaten

Nach einem Bericht der New York Times hat China in den Jahren 2010 bis 2012 mehrerer Informanten des Central Intelligence Agency (C.I.A.) enttarnt und getötet. Insgesamt soll es sich um 18 bis 20 Personen gehandelt haben. Wie es China gelungen ist an Personalien der Informanten zu kommen ist nicht bekannt, ein Leck beim amerikanischen Geheimdienst wird vermutet.

Die New York Times beruft sich auf Informationen von zehn Vertretern von Behörden. Die Aufdeckung der geheimen Aktivit...


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10.10.2014 | Peking | China

Wie die BBC und Al Jazeera berichten, wurden seit Anfang Oktober in der chinesischen Hauptstadt Peking mindestens zwölf Aktivisten festgenommen, die die Proteste gegen die Wahlrechtsreform in Hongkong unterstützt hatten. Am Beginn der Verhaftungen stand am 1. Oktober der Dichter Wang Zang. Anlass war scheinbar ein von ihm auf dem in China blockierten Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Bild, mit dem er seine Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong ausdrückte...


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17.09.2014 | Peking | China

Der 81-jährige Schriftsteller Huang Zerong, der auch unter seinem Schriftstellernamen Tie Liu bekannt ist, wurde am Sonntag zusammen mit seinem Krankenpfleger von der Polizei verhaftet. Seine Wohnung wurde durchsucht, Papiere und Computer sichergestellt. Der Vorwurf gegen Huang lautet „Aufruf zur Unruhe“. Dies erklärte seine Frau. Auch sie wurde nur mit dieser knappen Erklärung abgespeist, eine offizielle Verlautbarung zu den Vorgängen gibt es bisher nicht. Warum in diesem Zusammenhang...


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25.08.2014 | Peking | China

Das ''Beijing Independent Film Festival'', das dieses Jahr seine elfte Auflage erleben und bis zum 31. August hätte laufen sollen, wurde kurz vor der Eröffnung am 23. August von den Behörden geschlossen. Das Festival hatte schon in den letzten Jahren immer wieder Probleme mit den Behörden, konnte aber dennoch immer stattfinden. Die Veranstaltung, die im Laufe der Jahre immer größer geworden ist, gilt als das wichtigste Forum für den unabhängigen chinesischen Film und eine der...


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20.06.2014 | London | Vereinigtes Königreich

Nachdem die {{Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt| Urteile gegen drei Aktivisten der chinesischen Bürgerrechtsbewegung New Citizens′ Movement}} gefällt wurden, werden weitere Details sowie Umstände des Falls bekannt. So wurde das zunächst unbekannte Urteil gegen Li Sihua nun mit 3,5 Jahren angegeben. Auch weitere Einzelheiten zum Verfahren wurden bekannt; demnach fiel das Urteil nicht nur mehr als ein Jahr, nachdem die drei bereits in Haft genommen worden waren...


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19.06.2014 | Xinyu | China

Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden

vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung...


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22.04.2014 | Peking | China

Am Freitag (18. April) wurden vier Aktivisten des New Citizens Movements von einem Gericht im Pekinger Bezirk Haidian zu Haftstrafen zwischen 3½ und 2 Jahren verurteilt. Den vier Personen wurde die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, die sie durch die Versammlung einer Gruppe herbeigeführt haben sollen. In der Tat hatten die Vier 2013 versucht, zusammen mit einer Handvoll an Mitstreitern mit Plakaten führende chinesische Politiker...


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15.04.2014 | Peking | China

{{Besonders lesenswert}}

Der 1. Mai, der Internationale Tag der Arbeit(er), ist nur noch ein paar Wochen entfernt. Und dieser Feiertag sollte einem Kommunisten mindestens genauso viel Freude bereiten und dementsprechende Feierlichkeiten wert sein wie der Jahrestag der eigenen siegreichen Revolution. Doch nun warnt bereits die oberste Aufsichtsbehörde der kommunistischen Partei Chinas vor Extravanganzen aus Anlass des Feiertages. Die Allgemeinheit wird aufgerufen, Verstöße gegen die...


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05.04.2014 | Maoming | China

Demonstrationen in China sind selten, bedürfen sie doch einer offiziellen behördlichen Genehmigung. In der Stadt Maoming in der südchinesischen Provinz Guandong hat es aber trotzdem in den letzten Tagen eine Reihe von öffentlichen Protesten gegeben. Stein des Anstoßes ist eine geplante Chemiefabrik, die para-Xylol herstellen soll. Der Stoff wird vor allem in der Kunststoffindustrie verwendet...

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