Politik in der Europäischen Union


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10.10.2017 | Neu-Delhi | Indien


{{File:Prime Minister Narendra Modi with the President European Council Donald Tusk, and the President European Commission Jean-Claude Juncker, at the EU-INDIA Summit.jpg|thumb|Von links: Premier Modi, EU-Ratspräsident Tusk, EU-Kommissionspräsident Juncker}}
In Indien fand in Neu-Delhi am Freitag der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Der indische Premier Narendra Modi, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepr...


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13.05.2017 | Tirana | Albanien

{{File:Selia Kuvendit.jpg|thumb|Parlamentsgebäude in Tirana}}
Am 18. Juni sollen die Parlamentswahlen in Albanien stattfinden. Weil der Ausgang der Wahl nach Meinung der Opposition vorbestimmt ist, will die Demokratische Partei nicht an den Wahlen teilnehmen. Am Freitag den 13. Mai sollen in Tirana Protestaktionen aus den Reihen der Opposition stattfinden. Tausende Teilnehmer werden erwartet.

Die Arbeit des Parlaments wird seit Februar von der Opposition boykottiert. Bereits...


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27.03.2017 | Washington D.C. | Vereinigte Staaten

Bei mehreren Demonstrationen in größeren Städten in Russland gegen Korruption wurden fast 1.000 Demonstranten festgenommen. Zu den Protesten wurden von dem bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny aufgerufen. Trotz des Verbots durch die Regierung, gingen in Moskau zwischen 7.000 und 8.000 Menschen, in St. Petersburg etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Man sei empört über die sinkenden Einkommen und Sozialleistungen, sowie die grassierende Korruption. Beobachter sprechen von der größten...


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04.05.2016 | Hamburg | Deutschland

{{Datei:HumoBusDiesel.jpg|thumb|Dieselfahrzeuge gehören zu den Hauptverursachern der Luftverschmutzung in den Städten}}
Hamburg hat - anders als die meisten anderen deutschen Ballungsgebiete - keine Umweltzone. Dennoch stellen auch hier Feinstaub und Stickoxide in den Hauptverkehrsstraßen ein Problem dar. Die gesetzlichen Grenzwerte für diese Luftschadstoffe gelten in allen Staaten der Europäischen Union. Bei den Maßnahmen gegen...


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02.03.2013 | Brüssel | Belgien

Der in Europa zulässige Grenzwert von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid wurde in vielen deutschen Städten überschritten, allerdings in unterschiedlichem Maße. Während in Stuttgart der Wert im Jahresmittel bei 60 µg/m³ am höchsten und damit 50 Prozent über dem Grenzwert lag, war in der Stadt Bremen bei einem Wert vom 41 µg/m³ die Überschreitung am niedrigsten und mit nur 1 µg/m³ eigentlich geringfügig. Trotzdem wurden diese beiden und viele weitere Städte von der EU-Kommission in gleicher...


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22.02.2013 | Tirana | Albanien

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist heute zu Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana. Morgen wird er in die mazedonische Hauptstadt Skopje weiterreisen. Sowohl in Albanien wie auch in Mazedonien wird der Außenminister die Staats- und Regierungschefs, die Außenminister und die Anführer der Opposition zu Gesprächen treffen.

Hauptthema wird die Annäherung der beiden ...


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13.02.2013 | Brüssel | Belgien

Seit dem 1. April 2012 gibt es in Europa ein neues Instrument zur Bürgerbeteiligung: die „Europäische Bürgerinitiative“. Eine solche Initiative muss von wenigstens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten gegründet werden. In einem zweiten Schritt sind für ein bestimmtes Thema insgesamt eine Million Unterstützungsbekundungen innerhalb eines Jahres zu sammeln. Dies kann als Unterschrift auf einem entsprechenden Formular...


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24.07.2012 | Athen | Griechenland

Während die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der IWF angekündigt, keine finanzielle Hilfe mehr leisten zu wollen. Aus EU-Kreisen verlautete, dies sei...


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10.07.2012 | Priština | Kosovo

Bujar Bukoshi, Vize-Regierungschef des Kosovo, wurde von der Polizei- und Justizmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX, wegen Korruption angeklagt. Zehn weitere Regierungsbeamte wurden unter dem gleichen Tatvervorwurf angeklagt.

Am Freitag, den 06. Juli, sagte ein EULEX...


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07.07.2012 | Helsinki | Finnland

{{veröffentlicht|01:04, 7. Jul. 2012 (CEST)}}
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Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserkl...

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