Politik in Europa


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11.06.2017 | | Ukraine

{{File:Merefo-Hersonsky bridge Dnipropetrovsk from GOROD.DP.UA.jpg|thumb|Merefo-Hersonsky-Eisenbahnbrücke in der Ukaine}}
Seit Sonntag ist das Reisen für ukrainische Bürger in die Europäische Union (EU) deutlich leichter geworden. Als Touristen oder Geschäftsreisende dürfen sie sich bis zu 90 Tage ohne Visum in den Staaten der EU aufhalten. Bislang war es nötig vor der Einreise Ein Visum bei einer Botschaft eines Mitgliedslandes der EU zu beantragen. Die neue Reisefreiheit wurde...


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10.07.2016 | Brüssel | Belgien

{{Datei:EU Roma Musei Capitolini close-up.jpg|thumb|Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden}}
Martin Schulz (SPD), seit dem 17. Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, sieht in einer Umwandlung der Europäischen Kommission zu ?einer echten europäischen Regierung? die Lösung für die vielfältigen Probleme des Kontinents. 1957 - also vor fast 60 Jahren - bildeten die sogenannten ...


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07.07.2016 | Bonn | Deutschland

{{Datei:Bonn - Bundesministerium für Umwelt.jpg|thumb|Das Bauministerium in Bonn - hier wird derzeit über Gesetzesänderungen nachgedacht}}
Ein alter Spruch lautet: ?Behördens Mühlen mahlen langsam.? Dieser Spruch gilt insbesondere für Baubehörden. Obwohl seit vielen Jahren das Internet in Deutschland zu einer fast selbstverständlichen Informationsquelle geworden ist, bleiben manche Bekanntmachungen von Behörden dem Bürger auf diesem Wege verschlossen. Ein Grund dafür ist auch das...


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21.03.2016 | Frankfurt am Main | Deutschland

{{Datei:Frankfurt EZB.Nordwest-2.20141228.jpg|thumb|Die Europäische Zentralbank}}
Weil viele Banken zurückhaltend in der Vergabe von Krediten sind, ist das Wirtschaftswachstum in Europa gebremst. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den Leitzins daher nicht nur wie bisher auf Null lassen, sondern will die Zinsen weiter in den negativen Bereich absenken. Das bedeutet Strafzinsen für Banken, die Guthaben bei der EZB haben, statt das Geld über Kredite in die Wirtschaft zu pumpen...


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11.02.2016 | London | Vereinigtes Königreich

Der britische Premierminister David Cameron will 10 Milliarden US-Dollar als Unterstützung für das vom Bürgerkrieg geplagte Syrien organisieren. Eine Konferenz dazu wurde am 4. Februar in London einberufen. 7 Milliarden kommen von den Vereinten Nationen und rund 3 Milliarden von der Europäischen Union (EU). Die Vereinigten Staaten geben auch fast eine Milliarde dazu. Das Geld dient vorrangig für ?Nahrung, medizinische Versorgung und Schutz...


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10.02.2016 | Brüssel | Belgien


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Neues vom Verteidigungsministertreffen in Brüssel: Die NATO möchte zur Abschreckung gegenüber Russlands seine Präsenz an der östlichen Außengrenze der NATO verschärfen. Es soll sich um die größte Aufrüstung seit dem kalten Krieg handeln, so die Allianz. Aktuell werde geprüft, wie die Aufrüstung im Einzelnen aussehen soll, heißt es nach der Grundsatzenscheidung aus Brüssel. Die Planungen sollen bis zum Warschauer NATO-Gipfel im Sommer abgeschlossen sein.

Fü...


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07.02.2016 | Warschau | Polen

Nach einer Meinungsumfrage von Juli 2015 wollten 70 Prozent der Polen keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern. Die ablehnende Haltung hat sich in letzter Zeit verstärkt. Eine Rolle spielt dabei die Religion: Polen ist mehrheitlich katholisch. 87 % der polnischen Gesamtbevölkerung sind römisch-katholisch, und davon geben 54 % an, ihren Glauben auch zu praktizieren.

Die neue polnische Regierung unterstützt die ablehnende Haltung in der Bevölkerung, begründet...


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05.02.2016 | Prag | Tschechien

Am 6. Februar sollen in 14 europäischen Ländern Demonstrationen gegen die befürchtete Islamisierung Europas stattfinden. Die Organisatoren kommen aus der PEGIDA-Bewegung in Deutschland und arbeiten mit ähnlich denkenden Bewegungen in ganz Europa zusammen. Als Sprecherin aus Deutschland trat bei einer Zusammenkunft in der Nähe von Prag Tatjana Festerling auf. In Tschechien nennt sich...


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18.03.2013 | Berlin | Deutschland

Seit der internationalen Finanzkrise werden unter anderem die hohen Gehälter und Bonuszahlungen an Führungskräfte der Banken kritisiert. Diese Kritik erstreckt sich inzwischen auf Managergehälter bei Konzernen in allen Branchen. Vor kurzem hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hierzu das Wort ergriffen. Sie erklärte: „Es hat sich leider gezeigt, dass es nicht ausreicht, dies ausschließlich der Selbstregulierung...


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12.03.2013 | Rom | Italien

Mit Wirkung vom 1. März hat Italien als zweites von elf europäischen Ländern die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Diese Steuer wird beim Kauf von Wertpapieren eines Unternehmens mit Sitz in Italien erhoben, wenn die Marktkapitalisierung der Aktien dieses Unternehmens mehr als 500 Millionen Euro beträgt. Ab 1. Juli 2013 wird die Steuer auch auf Finanzierungsinstrumente...

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