Recht in Deutschland


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02.08.2017 | Berlin | Deutschland


{{Datei:Germans at Polish Border (1939-09-01).jpg|thumb|Deutsche Soldaten stellen die Zerstörung eines polnischen Schlagbaums an der Grenze zur Freien Stadt Danzig nach, 1. September 1939}}
Die polnische Regierung fordert von der Bundesrepublik Deutschland 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 erneute Reparationszahlungen. Demzufolge untersuche der wissenschaftliche Dienst im polnischen Parlament derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten der Regierung Polens zustehen wü...


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02.08.2017 | Hamburg | Deutschland


{{Datei:Messerattacke in Hamburg (zugeschnitten).jpg|thumb|Einsatzkräfte unweit des Tatorts in der Fuhlsbüttler Straße}}
Am 28. Juli tötete ein palästinensischer Flüchtling mit einem Messer in einer Edeka-Filiale im Hamburger Stadtteil Barmbek eine Person. Des Weiteren erlitten sechs weitere Personen Verletzungen, darunter eine schwere Verletzungen. Sieben Männer, viele mit Migrationshintergrund, bewarfen den Attentätern mit Stühlen und Steinen und hinderten ihn somit an der Flucht...


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17.07.2017 | Stuttgart | Deutschland

{{Datei:SchoWo 0118b Dancers in Red dress.jpg|thumb|SchoWo, das große Stadtfest in Schorndorf, findet jedes Jahr statt.}}
Schorndorf ist eine Stadt in Baden-Württemberg mit rund 40.000 Einwohnern. Jedes Jahr wird am vorletzten Wochenende (Freitag-Dienstag) vor Beginn der Sommerferien das Stadtfest ''Schorndorfer Woche'' (SchoWo) veranstaltet. Im Schlosspark der Stadt hatten sich in der Nacht zum Sonntag rund 1000 junge, teilweise alkoholisierte Menschen versammelt und randalierten...


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11.07.2017 | Hamburg | Deutschland

Während des G20-Gipfels in Hamburg vom 7. bis zum 8. Juli kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen Gewalttätern und der Polizei. Dabei wurden rund 500 Beamte verletzt. Um nach den Straftätern zu fahnden, richtet die Hamburger Polizei eine Sonderkommission mit etwa 170 Ermittlern ein. Davon sollen etwa hundert Hamburger Polizisten die Stellen belegen. Die restlichen Stellen sollen von Polizisten aus anderen deutschen Bundesländern besetzt werden. Ralf Martin...


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02.07.2017 | Berlin | Deutschland


{{Zitat links|Es ist hierzulande schwieriger, eine Pommesbude zu eröffnen, als ein Bordell.
|20px|20px|Ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Gesetz}}
{{File:Zuganstüren in einem Bordell.JPG|thumb|Zuganstüren in einem Bordell}}
Am 1. Juli ist das Prostitutionsschutzgesetz in Kraft getreten. Für Bordellbetreiber, Personen die der Prostitution nachgehen und auch für die Freier ändert sich so einiges. So bedarf jetzt der Betrieb eines Bordells einer Genehmigung...


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02.07.2017 | Wolfsburg | Deutschland

Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen ruft bis zu 400.000 Autos in Werkstätten zurück. Bei einer Vollbremsung kann es sein, dass das Stabilisierungssystem versagen. Aus diesen Gründen müsse ein Update der Software her. Gegenüber dem Fachmagazin ?kfz-betrieb? bestätigte ein Sprecher des Konzerns die entsprechende Meldung. Allein in Deutschland sind etwa 385.000 Autos der Marken VW, Audi


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02.07.2017 | Hamburg | Deutschland

{{Datei:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 142.jpg|thumb|Thomas de Maizière}}
Während des G20-Gipfels in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. bis zum 8. Juli befürchtete der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Linke Gruppierungen, die mit Gewalt den Ablauf des Gipfels stören wollen und auch bereit seien, schwere...


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02.07.2017 | Unterföhring | Deutschland

Die deutschen Privatsender ProSieben (Pro7) und Sat.1 verlangen eine Mitfinanzierung aus öffentlichen Mitteln. ?In dem Maße, in dem wir die Grundversorgung vor allem in jungen Segmenten de facto mit übernehmen, finden wir es sachgerecht, dass diese Inhalte aus öffentlichen Mitteln finanziert oder mitfinanziert werden?, so der Vorstand der Mediengruppe Conrad Albert gegenüber der ?Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung?. Er forderte damit einen Wechsel des Systems. ?Die öffentliche Finanzierung...


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02.07.2017 | Karlsruhe | Deutschland

{{Datei:Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg|thumb|Die Alternative für Deutschland (AfD)}}
Am Freitag entschied sich der Bundestag mehrheitlich für eine ?Ehe für alle?. Jedoch möchte nun die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Entscheidung zu klagen. Die Rechtmäßigkeit des Gesetzesentwurfes wird auch von anderen Politikern angezweifelt. Spitzenkandidat...


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01.07.2017 | Bad Segeberg |

Eine Containerunterkunft für Polizisten, die während des G20-Gipfels vom 7. bis zum 8. Juli in der Freien und Hansestadt Hamburg eingesetzt werden sollen, hat Kritik ausgelöst. Die Unterkunft geriet bereits am Montag in die Schlagzeilen, als 220 Beamte zurück nach Berlin geschickt wurden, da diese eine Nacht zuvor wild feierten. Nun sind am Freitag auch deren Kollegen aus Rheinland-Pfalz auf eigenen Wunsch zurück in deren Heimat gekehrt. Die Zustände in der ehemaligen Erstaufnahme fü...

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