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10.12.2004 | Mailand | Italien

Das Mailänder Schwurgericht hat den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in erster Instanz vom Vorwurf der Richterbestechung freigesprochen.

Als Grund für das Urteil gab das Gericht Verjährung an. Hierbei machte das Gericht mildernde Umstände geltend. Wenn ein Angeklagter nicht wegen schwerer Vergehen vorbestraft ist, veringert sich die Verjährungsfrist...


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09.12.2004 | Dresden | Dresden (regional)

In einer Theateraufführung des Dramas „Die Weber“ kommt es zu einem umstrittenen Dialog. Der Regisseur Volker Lösch lässt seinen Schauspieler in einer Spielszene unter satirischen Bedingungen sagen: „Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau Christiansen, weil sie so oft die Chance gehabt hätte, eben diese Leute auch wirklich zu schlagen, diese ganzen alten blöden Männer.“


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09.12.2004 | Frankfurt am Main | Deutschland

Im Prozess um den ehemaligen Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. Daschner wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem entführten Jakob von Metzler dem Täter Magnus Gäfgen Folter angedroht zu haben.

Jakob von Metzler wurde am 27. September 2003 in Frankfurt entführt. Nachdem der Täter das Opfer ermordet hatte, schickte er an die Eltern eine Lösegeldforderung...


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07.12.2004 | Leipzig | Deutschland

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Abschiebung des Islamistenführers Muhammed Metin Kaplan und selbsternannten „Kalifen von Köln“ in die Türkei rechtens. Damit wurde die Revisionsklage Kaplans abgewiesen. Für Kaplan besteht demnach zu Recht kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz. Eine Entscheidung des ...


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04.12.2004 | Rom | Italien

Marcello Dell'Utri (63), ein langjähriger Vertrauter des derzeitigen Regierungschefs Silvio Berlusconi und Gründungsmitglied der Forza Italia, wurde trotz eines gegen ihn laufenden Prozesses wegen angeblicher Mafiaverbindungen als Vize-Vorsitzender der italienischen Regierungspartei Forza Italia nominiert. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Palermo zur Last gelegt, seit den...


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04.12.2004 | Berlin |

Drei Iraker, die unter Verdacht stehen, in Berlin ein Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi geplant zu haben, wurden am Samstagmorgen dem Ermittlungsrichter des deutschen Bundesgerichtshofes vorgeführt.

Dieser muss nun entscheiden, ob genügend Beweise für eine Inhaftierung vorhanden sind. Generalbundesanwalt Kay Nehm, der die Festnahme am Freitag...


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03.12.2004 | Kiew | Ukraine

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine erklärt die Stichwahl um das Präsidentenamt vom 21. November 2004 auf Grund von Unregelmäßigkeiten und formalen Fristversäumnissen für ungültig.

Der originale Wortlaut beschränkt sich in seiner Begründung jedoch nur auf wenige der im Laufe der Gerichtsverhandlung bekanntgewordenen Manipulationen der Wahl.

Das Urteil nennt als Hauptgründe: „...ein und dieselben...


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03.12.2004 | Kiew | Ukraine

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine erklärt die Präsidentschaftswahlen für ungültig und ordnet Neuwahlen an. Damit erfüllt er die Forderung des unterlegenen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“). Das Urteil verlangt Neuwahlen bis spätestens am 26. Dezember. Die Anhänger Juschtschenkos nahmen das Urteil mit grossem Jubel und einem Freudenfeuerwerk auf. Mitarbeiter von Janukowitsch, dem momentanen...

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