Urteil


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09.06.2017 | Paris | Frankreich

{{Datei:Vigipirate mp3h9208.jpg|thumb|Französische Soldaten vor dem Louvre}}

Der Ausnahmezustand gilt seit 2015 wegen erhöhter Terrorgefahr in Frankreich. Doch diese Befugnis ist umstritten, da Behörden Sonderrechte erhalten, die Ausgangssperren, Hausarrest gegen mutmaßliche Gefährder, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Versammlungsverbote erleichtern. Jedoch hat das oberste Gericht Frankreichs, der Kassationshof, dieses Befugnisse in Teilen gestoppt. Die ...


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06.02.2017 | Kaiserslautern | Deutschland


Im Fall des am 20. Juni 2016 getöteten fünfjährigen Mädchens Carrie hat das {{W:Landgericht|Landgericht}} Kaiserslautern nunmehr ihre 36-jährige Mutter sowie ein befreundetes Ehepaar, bei dem Carrie mit ihren Halbgeschwistern lebte, wegen {{W:Mord|Mordes durch Unterlassen}} zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.

Wegen seiner Brutalität erregte der Fall ein besonderes öffentliches Interesse. Denn im Laufe des Prozesses wurde bekannt, dass das Mädchen von seiner Mutter...


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06.12.2016 | Bad Aibling | Deutschland

{{File:Meridian-Zug im Morgennebel 24823403901.jpg|thumb|Meridian - Vergleichsbild des Unglückszuges}}
Heute wurde am Landgericht Traunstein das Urteil gegen den 40-jährigen Michael P. verkündet. Wegen fahrlässiger Tötung in zwölf Fällen und 89 Fällen von fahrlässiger Körperverletzung muss er dreieinhalb Jahre in Haft.

Vor zehn Monaten, am 9. Februar 2016, war es im oberbayerischen Bad Aibling zum Frontalzusammenstoß von zwei Zügen gekommen. Als Ursache stellte das Gericht...


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20.06.2014 | London | Vereinigtes Königreich

Nachdem die {{Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt| Urteile gegen drei Aktivisten der chinesischen Bürgerrechtsbewegung New Citizens′ Movement}} gefällt wurden, werden weitere Details sowie Umstände des Falls bekannt. So wurde das zunächst unbekannte Urteil gegen Li Sihua nun mit 3,5 Jahren angegeben. Auch weitere Einzelheiten zum Verfahren wurden bekannt; demnach fiel das Urteil nicht nur mehr als ein Jahr, nachdem die drei bereits in Haft genommen worden waren...


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19.06.2014 | Xinyu | China

Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden

vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung...


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22.04.2014 | Peking | China

Am Freitag (18. April) wurden vier Aktivisten des New Citizens Movements von einem Gericht im Pekinger Bezirk Haidian zu Haftstrafen zwischen 3½ und 2 Jahren verurteilt. Den vier Personen wurde die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, die sie durch die Versammlung einer Gruppe herbeigeführt haben sollen. In der Tat hatten die Vier 2013 versucht, zusammen mit einer Handvoll an Mitstreitern mit Plakaten führende chinesische Politiker...


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26.01.2014 | Peking | China

Der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong, der sich unter anderem für die Offenlegung des Vermögens eingesetzt hatte, wurde wegen "der Versammlung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung" von einem Gericht in Peking zu vier Jahren Haft verurteillt. Er selbst kommentierte das Urteil als die Zerstörung des letzten Restes von Würde der chinesischen Justiz. Sein Anwalt bezweifelte, dass eine Berufung das Urteil ändern ...


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25.12.2013 | London | Vereinigtes Königreich

Am 24. Dezember 2013 und damit mehr als 59 Jahre nach seinem Tod wurde der britische Mathematiker Alan Turing durch einen Gnadenerlass von Königin Elisabeth II. rehabilitiert. Turing war 1952 für einen sexuellen Akt mit einem anderen Mann entsprechend einem Gesetz aus dem Jahre 1885 verurteilt worden. Die Sektion 11 des Criminal Law Ammendment diente dazu, homosexuelle Handlungen...


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27.10.2013 | Jinan | China

Das Obere Volksgericht der Provinz Shandong in Jinan hat am Freitag (25.10.) die Berufung gegen das Urteil gegen Bo Xilai, einen ehemaligen führenden chinesischen Politiker, abgelehnt. Das Mittlere Volksgericht hatte Bo im letzten Monat zu einer lebenslangen...


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29.01.2013 | Kairo |

In mehreren Städten Ägyptens gibt es seit {{:Kategorie:25.01.2013|Freitag}} Demonstrationen, die an den zweiten Jahrestag der Januar-Revolution erinnern sollen. Fast 50 Personen wurden bis heute Morgen durch diese Unruhen getötet. Am 25. Januar 2011, am Ehrentag der ägyptischen Polizei, gab es in mehreren Großstädten Ägyptens Demonstrationen, in denen es anfangs schlicht und einfach um Brot und Arbeit ging. Reichlich...

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